CDA Brühl - sozial aktiv für die Menschen 

Der Vorstand der CDA Brühl hat sich neu aufgestellt, um der Themendichte und der lokalen Übersetzung für die Menschen in Brühl gerecht zu werden.

• Ralf Schnackerz, Vorsitzender
• Horst Wutzke, StV. Vorsitzender
• Ralf Weidenbach, StV. Vorsitzender
• Josef Fuchs, Beisitzer
• Herbert Metzger, Beisitzer

Das Grundsatzprogramm der AfD im Licht der Extremismustheorie

Ein Dokument der Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert das Grundsatzprogramm der AfD von 2016 und bewertet es anhand der Extremismustheorie. Die Analyse stellt fest, dass das Programm der AfD trotz des Bemühens, extremistische Ziele zu verschleiern, eine extremistische Denkweise aufweist. Im Mai 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein3333. Diese Einstufung wurde durch Klagen der AfD vor Gericht angefochten, wobei das Gutachten des BfV in der Öffentlichkeit nicht mehr verbreitet wird, bis eine Entscheidung getroffen wurde. Allerdings bestätigten Gerichtsurteile bereits zuvor die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall, etwa 2022 und 2024 durch das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen5. In einigen Bundesländern wie Brandenburg und Thüringen gilt die AfD bereits als gesichert rechtsextrem.

Die Analyse identifiziert im Grundsatzprogramm der AfD zentrale Strukturelemente extremistischen Denkens, die sich über einzelne Äußerungen von Parteimitgliedern hinaus erstrecken. Zu diesen Merkmalen gehören das Verschwörungsdenken, das eine fundamental ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat bedingt, sowie Freund-Feind-Stereotypen.

Ein zentrales Element ist die Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“, die der AfD-Doktrin zugrunde liegt. Diese Theorie, die aus der Denkweise der Neuen Rechten stammt, postuliert, dass Eliten gezielt Zuwanderung fördern, um die Identität von Völkern und Kulturen auszulöschen. Im Grundsatzprogramm der AfD spiegelt sich dies wider in Formulierungen wie „Wir [...] wollen aber Deutsche sein und bleiben“ und dem Ziel, das „schleichende Erlöschen der europäischen Kulturen abzuwenden“. Das Programm der AfD geht von einem „ethnisch-biologistisch-völkischen Weltbild“ aus. Es postuliert eine „kulturell determinierte“ Identität, die nicht dem „freien Spiel der Kräfte“ ausgesetzt werden dürfe. Die AfD strebt ein „identitäres Gesellschaftsbild“ an, welches ethnische Homogenität über pluralistische, demokratische Modelle stellt. 

Die AfD kritisiert die bestehende Demokratie nicht als legitime Opposition, sondern beschreibt einen Zustand, in dem Demokratie und Rechtsstaat bereits mutwillig von einer „politischen Klasse“ zerstört worden seien. Diese Darstellung legt nahe, das bestehende System müsse überwunden werden. Das Feindbild der „politischen Klasse“ kombiniert die AfD mit der Forderung nach Volksabstimmungen, die den Parlamentarismus massiv schwächen könnten. Dies folgt einer langen antidemokratischen Tradition und offenbart Misstrauen gegenüber Pluralismus und widerstrebenden Interessen. 

Darüber hinaus schlägt die AfD Einschränkungen zentraler Freiheitsrechte wie Religions-, Forschungs- und Pressefreiheit vor. Sie behauptet, Forschung müsse „frei von ideologischen Zwängen“ sein, um dann gezielt die Gender-Forschung als „politisch motiviert“ zu diskreditieren. Ähnlich argumentiert sie bei der Religionsfreiheit, indem sie vorschlägt, die Religionsausübung durch „unsere Werte“ einzuschränken, was eine Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime bedeuten würde. Das AfD-Grundsatzprogramm ist von einem kollektivistischen Denken geprägt, welches die individuellen Menschenrechte und den Pluralismus ablehnt. Es ist eine Mischung aus populistischen und extremistischen Elementen. In der Summe verdeutlicht die Analyse, dass die AfD eine Wunschgesellschaft anstrebt, in der die freiheitlich-demokratische Grundordnung zugunsten eines autoritären Systems überwunden werden soll. 

Mehr Details sind in der Studie der Konrad Adenauer Stiftung von Dr. Vialo Neu herausgearbeitet - es lohnt das Investment an Zeit, wer die klare Positionierung der CDU argumentativ untermauern möchte. Wirklich lesenswert!

Analyse des Grundsatzprogramms der AfD im Licht der Extremismustheorie - Konrad-Adenauer-Stiftung 

Thesenpapier zur Situation in der Pflege in Brühl

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde - auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit. Würdevolle Pflege bedeutet, die Würde und Einzigartigkeit jedes Menschen, der gepflegt wird, zu respektieren und zu schützen. Dies umfasst die Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen, sowohl bei der Gestaltung des Alltags als auch bei pflegerischen Maßnahmen und im zwischenmenschlichen Umgang. 

Ein menschwürdiger Umgang mit Pflegebedürftigen ist beim allem Bemühen heute strukturell nicht flächendeckend gegeben. Der Pflegemangel in Deutschland ist ein wachsendes Problem, das durch den demografischen Wandel und die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen verschärft wird. Das gilt auch für Brühl. 

Rund zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause betreut und gepflegt. Das heutige Pflegesystem stützt sich damit besonders auf pflegende Angehörige, die zum Teil mit dieser Aufgabe überfordert sind. Es fehlen Fach- und Arbeitskräfte sowie bedarfsgerechte Angebote wie zum Beispiel hauswirtschaftliche Unterstützung sowie niedrigschwellige Hilfs-, Betreuungs- und Pflegeangebote, die eine Entlastung für die häusliche Pflege sein sollten. Auch werden dringend Tages- und Kurzzeitpflegeplätze sowie stationäre Pflegeplätze benötigt.

Es wird prognostiziert, dass sich die Probleme in der Pflege weiter verschärfen werden. In den kommenden Jahrzehnten werden zusätzlich besonders Pflegekräfte, stationäre Pflegeplätze und Plätze für die Tages- und Kurzzeitpflege fehlen. Das wird zu einer erheblichen Belastung für die zu pflegenden Personen, für die Angehörigen der zu Pflegenden, für die in Pflegeberufen befindlichen Personen und für das Gesundheitssystem insgesamt führen. 

Deshalb muss die Pflege neu überdacht werden:
- bei den Versorgungskonzepten,
- bei der Entlastung der Angehörigen und bei
- der Finanzierung.

Abseits der Diskussionen um die Reform der Pflegeversicherung und deren Finanzierung auf Bundesebene sind regionale Konzepte notwendig, um die Ziele einer humanen Pflege zu erreichen. Hierzu sind auch in Brühl dringend Investitionen in Strukturen notwendig, die helfen, die Versorgung der Menschen, die pflegebedürftig sind, sicherzustellen.

Für Brühl ist es dringend notwendig, eine Bestandsaufnahme zur Situation in der Pflege vorzunehmen. Zudem soll durch realistische Prognosen der künftige Bedarf an unterstützenden Strukturen für die Pflege eingeschätzt werden. Hieraus sollen mit allen betroffenen Organisationen und Trägern gemeinsam einzelne Ziele definiert werden, wie beispielsweise die für Brühl notwendige Anzahl
- der Pflegekräfte für die häusliche Pflege, 
- der Tagespflegeplätze, 
- der Plätze für Kurzzeitpflege,  
- der Pflegeheime und
- der Ausbildungsplätze für Pflegekräften.

Gemeinsam mit allen Trägern, die in der Pflege tätig sind, ist es in einem nächsten Schritt notwendig, Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen, die helfen, die Defizite in der Versorgung der zu Pflegenden möglichst zeitgerecht zu beheben. Hierbei trägt auch die Stadt Brühl eine große Verantwortung für viele Betroffene in unserer Stadt.
 

Norbert Blüm: 
„Wer festhält, was verändert werden muss, der verliert am Ende alles“

Die CDA hat sich in Brühl neu aufgestellt. So wird Kontinuität gewahrt und trotzdem nach vorne hin neu ausgerichtet. Die CDA vertritt das soziale Gewissen der CDU, steht für die Bedeutung vom C – ja, an christlichen Werten ausgerichtet wollen wir wirken. 
Bodenständig, lokal auf Themen in Brühl und Rhein-Erft-Kreis fokussiert – Themen die auch lokal verantwortet und gestaltet werden können. Wir wollen konkret den Menschen im Leben mit unseren Ideen und unseren Einsatz gerecht werden.
 

Und es gibt auch im Kleinen viel zu tun. Die Botschaft ist klar: Wir kümmern uns um die, die morgens früh aufstehen, fleißig sind und den Laden am Laufen halten. Für uns besonders wichtig: Rat und Bürgermeister müssen den Kampf um Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand, um Handel, Handwerk und Gastronomie aufnehmen.  Die Beschäftigten verdienen es, dass der Fokus auf Arbeitsplatzsicherheit, Wachstum und sozialen Zusammenhalt gerichtet ist. 
 

In der Bildung setzen wir auf ein breites Angebot, das jedem Kind gerecht wird. Im Kindergarten, in den angebotenen Schulformaten und auch mit einer gelebten Inklusion, wo diese denn sinnvoll im Sinne der Kinder ist. 

Auch bei der Erwachsenenbildung, der Fortbildung für Berufstätige, muss intensiv investiert werden. Die Unternehmen befinden sich im Umbruch, Transformation muss gelebt und gestaltet werden – und die Menschen müssen auch im Berufsleben begleitend den technologischen Wandel mitgestalten. Weiterbindung in Technologien, in KI, in Sprachen – neue Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation müssen vermittelt werden. Start-Up-Unternehmungen müssen mit bestandunternehmen verschmolzen werden, um das Potential der Veränderung auch lokal zu heben. Bildung ist Chancengerechtigkeit – bei Kindern, wie im Berufsleben.
 

Wir möchten Menschen Fördern und Fordern – Arbeitslosen bzw. Arbeitssuchenden auch eine konsequente Mitverantwortung in der Gestaltung einräumen. Verantwortung bedeutet aber auch das Einfordern von gezielten Aktivitäten und die Nutzung von Bildungsangeboten. 

Die CDA als soziales Gewissen der CDU muss sich dieser Arbeitnehmergruppe stärker widmen. 
 

Mit schnelleren Genehmigungsverfahren, steuerlichen Anreizen für Investitionen und einer Work-and-Stay Agentur sichern wir Fachkräfte, machen unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig und sichern gute, tarifgebundene Arbeitsplätze.

Norbert Blüm: „Das Erbe des gescheiterten Sozialismus kann nicht ein ungebändigter Kapitalismus sein“ 
 

Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch bezahlbaren Wohnraum. Konkrete Maßnahmen können dabei in Brühl sein:

• Grundstücke bereitzustellen für den Wohnungsbau, insbesondere für benachteiligte Gruppen,
• alle Möglichkeiten der stadteigenen Wohnungsgesellschaft zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum auszuschöpfen,
• Grundstücke bevorzugt für den Bau von Mehrfamilienhäusern bereitzustellen,
• auf den Bau von Wohnungen für kinderreiche Familien hinzuwirken,
• auf die Einhaltung der Mietpreise nach dem Brühler Mietspiegel zu drängen,
• die Förderung von geeignetem Wohnraum durch freiwilligen Wohnungstausch von zu großen Wohnungen mit zu kleinen Wohnungen,
• Raum für Wohnungen auch da zuzulassen, wo Räume nicht oder nur sehr schwer als Geschäftsräume neu vermietet werden können,
• darauf hinzuwirken, dass örtliche Firmen Betriebswohnungen für ihre Mitarbeitenden zur Verfügung stellen und
• zu verhindern, dass Wohnraum in Ferienwohnungen umgewidmet werden.

 
Gleichzeitig müssen wir für mehr Eigentum sorgen: Mit einfacheren Baustandards, mehr sozialem Wohnungsbau und einem Fokus auf Wohneigentum für Familien schaffen wir das Fundament für mehr Wohneigentum. Das ist letztlich für viele auch eine wichtige Form der Altersvorsorge. 

Norbert Blüm: „Das Neue ist immer risikoreich. Denn für das Neue gibt es keine Erfahrungen“

Was haben die CDA im Bund aktuell erreicht hat: In Bewegung kommen künftig auch mehr Bürgerinnen und Bürger: Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Elektroauto-Leasing Modell und dem Erhalt des Deutschlandtickets, schaffen wir für Millionen Menschen auf einen Schlag Entlastung und mehr Mobilität. 
Mit mehr Geld für frühe Hilfen, einem automatischen Kindergeldbescheid bei der Geburt und einer Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen wollen wir außerdem Familien, auch Alleinerziehenden, ein leichteres Leben ermöglichen.

Norbert Blüm: „Erbitte Gottes Segen für deine Arbeit – aber erwarte nicht, dass er sie auch noch tut.“
 

Gemeinsam werfen wir einen Blick auf die Herausforderungen und Chancen in Brühl und im gesamten Rhein-Erft-Kreis. Unsere Gäste auf dem Podium: 

• Franz Xaver Corneth Mieterverein Köln
• Elisabeth Gendziorra Vorsitzende der Frauen Union Rhein-Erft, Geschäftsführerin des BFW NRW 
• Marc Prokop Bürgermeisterkandidat der CDU Brühl 
• Martin Kliesch (B.A.)
  Kaufmännischer Leiter - Prokurist
  GebausieGesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH 

Wohnen ist ein soziales Grundrecht

Das Menschenrecht auf Wohnen ist in internationalen und europäischen Menschenrechtsverträgen geregelt. Es findet sich bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und wurde im Jahr 1966 in Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) festgeschrieben.

Unser Grundgesetz (GG) nennt nicht ausdrücklich ein Grundrecht auf Wohnen. Es ergibt sich vielmehr indirekt aus der Kombination zweier Regelungen: der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Kombination dieser beiden Normen ein „Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ ab: Der Staat muss allen Menschen ein solches Recht gewährleisten – unabhängig etwa von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Dieses menschenwürdige Existenzminimum umfasst auch den Wohnraum. Der Staat muss das Menschenrecht auf Wohnen achten, schützen und gewährleisten. Zusätzlich zu den Artikeln 1 und 20 heißt es in Art. 13 GG: „Die Wohnung ist unverletzlich“. Das setzt unbedingt voraus, dass man eine Wohnung hat.

Das soziale Recht auf Wohnen ist in Deutschland durch viele Gesetze konkretisiert, zum Beispiel durch das Baurecht (Anteil der Sozialwohnungen bei Neubauten), das Bürgerliche Gesetzbuch (Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, Mietpreisbremse), Antidiskriminierungsgesetze, das Wohngeldgesetz (als Mietzuschuss, wenn man selbst die Miete nicht bezahlen kann), das Sozialgesetz (Kosten der Unterkunft) oder durch die Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer (die die Kommunen verpflichten, eine Notunterkunft für unfreiwillig obdachlose Menschen bereitzustellen).


Große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum

Das Recht auf Wohnen ist in Deutschland unter anderem dadurch stark eingeschränkt, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, vor allem in Großstädten. Aber auch im Stadtgebiet von Brühl, das aufgrund der guten Verkehrsanbindung zum nahen Einzugsgebiet von Köln und Bonn gehört, fehlen notwendige bezahlbare Wohnungen. 

Zudem sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen und steigen weiter. Der soziale Wohnungsbau – gedacht für Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen und somit auf dem freien Wohnungsmarkt benachteiligt sind – ist seit Jahren rückläufig. Das heißt, es gibt immer weniger Sozialwohnungen. Das liegt einerseits daran, dass nicht genügend Sozialwohnungen gebaut werden. Es liegt andererseits aber auch daran, dass viele Sozialwohnungen Jahr für Jahr aus der Preisbindung herausfallen. Nach einer bestimmten Zeit dürfen sie dann wieder zu einem höheren Preis vermietet werden. Neben dem eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum fehlt es insbesondere auch an barrierefreien Wohnungen – etwa für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. Der Bedarf hierfür wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung absehbar erhöhen. 

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist auch in Brühl sehr groß. Sie ist weitaus größer als das Angebot. Eine Abfrage nach Wohnungen auf den Internetseiten für Wohnungssuchende oder eine telefonische Rückfrage bei der GEBAUSIE, der Wohnungsgesellschaft der Stadt Brühl, verdeutlicht die Situation in Brühl. Es gibt nur wenige Wohnungsangebote und noch weniger preiswerten Wohnraum. So manches Angebot lässt zudem vermuten, dass nicht selten die Preise des Brühler Mietspiegels bei den wenigen Wohnungsangeboten übertroffen werden.

Hinzu kommt die begründete Vermutung, dass vorhandener Wohnraum entfremdet wird. Wer sich die Angebote für Ferienwohnungen im Internet für das Stadtgebiet von Brühl ansieht, stellt leicht fest, dass Wohnungen, die eigentlich einer Familie, und damit dauerhaft, zur Verfügung stehen sollte, dort als Ferienwohnungen inseriert werden.


Fehlender Wohnraum

Es gibt einen deutlichen Bedarf an Wohnungen für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die
- einen eigenen Hausstand gründen wollen,
- eine Familie gründen wollen,
- eine größere Wohnung benötigen,
- eine behindertengerechte Wohnung suchen,
- eine altersgerechte Wohnung suchen 
- die aus einer Notunterkunft ausziehen möchten und nicht zuletzt
- für zuziehende und hier gesuchte Fachkräfte.


Erste Vorschläge für Brühl

Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt Brühl werden aufgefordert, sich zeitnah und engagiert für eine deutliche Steigerung der zur Verfügung stehenden bezahlbaren Wohnungen einzusetzen.

Hierzu gehören u.a.
- Grundstücke bereitzustellen für den Wohnungsbau, insbesondere für benachteiligte Gruppen,
- alle Möglichkeiten der stadteigenen Wohnungsgesellschaft zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum auszuschöpfen,
- Grundstücke bevorzugt für den Bau von Mehrfamilienhäusern bereitzustellen,
- auf den Bau von Wohnungen für kinderreiche Familien hinzuwirken, 
- auf die Einhaltung der Mietpreise nach dem Brühler Mietspiegel zu drängen,
- die Förderung von geeignetem Wohnraum durch freiwilligen Wohnungstausch von zu großen Wohnungen mit zu kleinen Wohnungen,
- Raum für Wohnungen auch da zuzulassen, wo Räume nicht oder nur sehr schwer als Geschäftsräume neu vermietet werden können,
- darauf hinzuwirken, dass örtliche Firmen Betriebswohnungen für ihre Mitarbeitenden zur Verfügung stellen und
- zu verhindern, dass Wohnraum in Ferienwohnungen umgewidmet werden.


Wir, die CDA, die Frauen Union in Zusammenarbeit mit den weiteren Vereinigungen der CDU, dem Stadtverband und der Fraktion der CDU fordern den Rat und die Verwaltung auf, sich dringend des Problems der Wohnungsnot in Brühl anzunehmen. 

Wir erwarten dabei in einem ersten Schritt, dass zunächst zeitnah ein ungeschminkter Sachstandsbericht durch die Stadtverwaltung erstellt wird, der die Situation für Brühl beschreibt und konkrete Maßnahmen im Hinblick darauf benennt, wie die Situation für Suchende nach bezahlbarem Wohnraum zeitnah verbessert werden soll.
 

„Der Mensch und Gestalter Marc Prokop im Fokus“
Statt des traditionellen Neujahrsempfangs, der dieses Jahr aufgrund des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl entfallen musste, hatte die CDU Brühl am 13. Mai 2025 zu einem Frühjahrsempfang in das Restaurant „Time Garden“ beim THC Brühl geladen. Rund 200 Gäste folgten der Einladung zum Empfang, in dessen Mittelpunkt der Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Marc Prokop, stand.
Anhand einer – teils auch amüsanten – Fotostrecke wurden einzelne Stationen aus dem Leben von Marc Prokop dem Publikum von Moderator Thorsten Schröder erläutert. Marc Prokop selbst ergänzte diese um Informationen, die seinen persönlichen und beruflichen Hintergrund und seine Motivation für das Bürgermeisteramt deutlich machten. Dabei stellte Prokop dar, wie er als Bürgermeister aufgrund seiner aktuellen Tätigkeit an internationalen Innovations-Hubs die Ansiedlung von Start-Ups in Brühl ermöglichen wird: „Mit diesen Unternehmen bringe ich einen Innovationschub nach Brühl, der für qualifizierte Arbeitsplätze, Ansiedelung von Know-How und einen Standortvorteil für Brühl als High-Tech-Zentrum im Rhein-Erft-Kreis sorgen wird.“
Augenfällig wurde bei der Präsentation schließlich, wie eng Marc Prokop als Brühler „Urgestein“ mit der Stadt verwurzelt ist. Marc Prokop sagte dazu: „Wäre ich in einer anderen Stadt aufgewachsen, hätte ich diese vielleicht zum Studium oder Beruf verlassen. Da ich aber in Brühl geboren und groß geworden bin, bin ich aus Liebe fester Bestandteil dieser Stadt geworden. Ich war immer hier und werde auch immer hier bleiben. Aus dieser Motivation heraus entspringt auch mein Wunsch, hier Bürgermeister zu werden.“
Musikalisch abgerundet wurde die Veranstaltung, die erst nach Mitternacht endete, durch ein Saxophonensemble der Kunst- und Musikschule.